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Wird die Ampelkoalition Cannabis legalisieren?

Im Wahlprogramm der SPD heißt es in Bezug auf Cannabis, dass es wie Alkohol eine gesellschaftliche Realität sei, mit der man einen alltäglichen politischen Umgang finden müsse. Da Verbot und Kriminalisierung den Konsum nicht gesenkt hätten und enorme Ressourcen bei der Justiz und Polizei einbinden, spricht sich die SPD für eine probeweise, regulierte Abgabe an Erwachsene in Modellprojekten von Bund und Ländern aus. Diese sollen von Präventions-, Beratungs- und Behandlungsmaßnahmen begleitet werden. Zudem will sich die SPD dafür einsetzen, dass der Besitz kleiner Mengen Cannabis in Deutschland nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird.

Die FDP hat im Gegensatz zur SDP in ihrem Wahlprogramm einen eigenen Abschnitt zum Thema Cannabis, der mit der Überschrift „Kontrollierte Freigabe von Cannabis“ betitelt ist. Genau für diese kontrollierte Freigabe will sich die Partei einsetzen. Das heißt, der Besitz und Konsum von Cannabis soll für volljährige Personen erlaubt werden. Davon erhofft sich die FDP nicht nur mehr Kontrolle in Sachen Jugendschutz, sondern geschätzte Steuereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro im Jahr. Dieses Geld soll laut Parteiprogramm für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.

Die Grünen sind dabei ähnlicher Meinung, wie die FDP. Sie streben einen Wechsel in der Drogenpolitik an. Sie wollen dabei auf den vier Säulen Prävention, Hilfe, Schadensminimierung und Regulierung aufbauen. Hierbei soll der Aspekt der Hilfe zur Selbsthilfe im Vordergrund stehen und nicht die Strafverfolgung. Beim Thema Cannabislegalisierung sprechen sich die Grünen zudem für einen regulierten Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften aus, um dem Schwarzmarkt den Boden zu entziehen. Es ist die Rede von einem Cannabiskontrollgesetz, das auf einem strikten Jugend- und Verbraucherschutz basiert und die Teilnahme am Straßenverkehr regelt. 

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Grünen und die FDP in ihren Wahlprogrammen für eine Legalisierung von Cannabis stimmen. Die SPD jedoch nur die Abgabe an Erwachsene in Modellprojekten testen will. 

Letztendlich hat die Ampel-Koalition nun angekündigt, eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen.

Ein Zeitrahmen, ab wann diese Regelung in Kraft treten soll, ist nicht bekannt. Allzu schnell wird die Cannabis-Freigabe jedoch nicht kommen, da es in Deutschland, im Schnitt, rund 175 Tage braucht, bis ein Gesetzgebungsprozess komplett durchlaufen ist und das Gesetz in Kraft tritt. (Wenn das neue Cannabis-Gesetz also Frühjahr 2022 ins Parlament kommt: könnte Cannabis eventuell bis Herbst 2022 legal sein.)

Die Frage, ob Cannabis dauerhaft legalisiert wird, beantworten die Parteien der Ampel-Koalition damit, dass das geplante Gesetz nach vier Jahren auf "gesellschaftliche Auswirkungen" überprüft und bewertet wird. Außerdem sollen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärft werden. Und um Missbrauch von Alkohol und Nikotin in Zukunft vorzubeugen, wollen die drei Parteien "auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen" setzen. Sowie das Modelle zum sogenannten „Drugchecking“ und Maßnahmen der Schadensminderung sollen ausbaut werden. Beim „Drugchecking“ können Konsumierende illegal erworbene Drogen auf ihre chemische Zusammensetzung überprüfen lassen und so vor besonders gefährlichen Inhaltsstoffen gewarnt werden.

Durch diese Maßnahmen wollen die Parteien der Ampelkoalition einen sicheren Konsum von Cannabis gewährleisten.